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Um die Europäische Kommission zu fragen, einen Gesetzesvorschlag hinsichtlich der Nachtflüge auf die Tafel zu legen, haben Bart STAES und Pierre JONCKHEER eine schriftliche Erklärung eingereicht. Darin fragen sie eine Lösung, um die Anzahl Nachtflüge zwischen 23.00 und 07.00 auf ein Minimum zu beschränken. Lesen Sie hier den integralen Text.

Schriftliche Erklärung zu übermäßiger Lärmbelästigung durch Nachtflüge

Vervaldatum: 15.2.2005

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass übermäßige Lärmbelastung durch Nachtflüge die Lebensqualität und Gesundheit von mehr als 10 Millionen Einwohnern der EU gefährdet und dass die damit verbundenen Kosten für die Gesellschaft - Krankenstand, gesundheitliche Probleme - unvorstellbar hoch werden,

B. in der Erwägung, dass Fluggesellschaften von fehlenden europäischen Regelungen profitieren, indem sie Flughäfen und Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen, wodurch sowohl die Sicherheit des Flughafenpersonals am Arbeitsplatz als auch die Nachtruhe der Anlieger gefährdet werden,

C. in der Erwägung, dass im EG-Vertrag festgelegt ist, dass die Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet, dass in der Strategie von Lissabon vorgesehen ist, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Umweltschutz Hand in Hand gehen sollten und dass im 6. Aktionsprogramm für die Umwelt eine wesentliche Verringerung der Zahl der Personen vorgesehen ist, die regelmäßig und langfristig Lärmbelästigungen ausgesetzt werden,

D. in der Erwägung, dass nur ein europäisches Vorgehen Lösungen für dieses Problem bietet,

1. ersucht die Kommission, spätestens Ende 2005 einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift mit dem Ziel zu unterbreiten, die übermäßige Belastung durch Fluglärm zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr auf das absolute Mindestmaß zu begrenzen;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu übermitteln.

Das Originaldokument auf der Webseite des Europäischen Parlaments. http://www.europarl.eu.int/Declaration/document/2004/P6_DCL(2004)0048/P6_DCL(2004)0048_DE.doc